Tödliches Chaos: Feuerwehrleute kämpfen in dem Baumarkt in Charkiw gegen die Flammen (r.), Helfer bergen ein Opfer der russischen Raketen. © Marienko/dpa (2)
Kiew – Westliche Geheimdienste zeichnen ein pessimistisches Bild der militärischen Lage der Ukraine. Im Augenblick „verdüstere“ sich infolge russischer Übermacht „das Gesamtbild“ für die Ukraine, heißt es laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in der Einschätzung.
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte aber auch, im Augenblick würden pessimistische Lagebilder „gestreut“ um „zu suggerieren, dass die Situation aussichtslos ist und eine militärische Unterstützung nichts mehr bringt“. Damit wolle man Kiew „subtil, aber grausam“ zu „Gebietsabtretungen“ drängen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, auch er ein Mitglied des Kontrollgremiums, sagte dagegen, „im Kern“ sei die Einschätzung der Dienste zutreffend.
In der nachrichtendienstlichen Einschätzung heißt es, man erwarte nicht, dass es Kiew 2024 noch gelingen werde, „die Initiative zurückzugewinnen“. Vermutlich werde die Ukraine bis zum Jahresende noch „deutlich größere Geländeverluste“ erleiden als in den Monaten seit Januar. Der Artillerieeinsatz der Russen sei „deutlich“ stärker als jener der Ukrainer, und vor allem könne Russland seine Verluste „mehr als ausgleichen“. Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten.
Kiesewetter kommentierte, die Ukraine könne zwar „weiterhin siegen“, aber durch „jedes Verzögern der Unterstützung“ aus Deutschland und anderen Ländern werde das „schwieriger und verlustreicher“. Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will der Ukraine gestatten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium zum Zweck der Selbstverteidigung anzugreifen. Das Völkerrecht erlaube es der Ukraine, „militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren“, sagte Hofreiter. Stegner dagegen sagte zu den Forderungen nach noch mehr Waffenhilfe: „Immer nur die Dosis zu erhöhen, wenn das Medikament nicht wirkt“, sei „nicht überzeugend“. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich wies Überlegungen mehrerer Abgeordneter zu einer Beteiligung der Nato an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums scharf zurück. „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte Mützenich dem „Tagesspiegel“ . „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen zu lockern. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er am Sonntag auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde: „Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.“
In der US-Regierung gibt es nach einem Bericht der „New York Times“ konkrete Überlegungen, den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. Der britische Außenminister David Cameron hatte vor wenigen Wochen gesagt, es sei der Ukraine überlassen, ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte. Moskau hatte daraufhin den britischen Botschafter einbestellt und für den Fall eines Angriffs mit britischen Waffen mit Vergeltung gedroht.
Russland griff am Samstag die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine erneut massiv aus der Luft an. Mindestens eine der Gleitbomben explodierte in einem Baumarkt, in dem sich rund 200 Menschen aufhielten. Mindestens zwölf Menschen starben, 43 wurden teils schwer verletzt. Zudem würden noch 16 Personen vermisst.