Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habek (Grüne) hat sich bei einem Bürgerdialog zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin selbstkritisch geäußert. Er sprach unter anderem über das sogenannte Heizgesetz, das im vergangenen Jahr hitzige Diskussionen ausgelöst hatte. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen“, sagte Habeck.
Er habe gesehen, dass der Gegendruck sofort da gewesen sei. „Das wäre ein Gegendruck gewesen, der wahrscheinlich den gesamten Klimaschutz am Ende von den Füßen geholt hätte“, sagte der Vize-Kanzler. Jetzt aber hätte man ein gutes Gebäudeenergiegesetz. Ein Reporter von Politico Europe hatte Habecks Rede aufgenommen und ein Video davon auf der Plattform X geteilt.
Seit Anfang des Jahres gilt das Heizgesetz – offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es sieht den schrittweisen Austausch von Heizungen vor, die ausschließlich mit Gas oder Öl betrieben werden. Vorangegangen war ein monatelanger Streit innerhalb der Ampel-Regierung und mit der Opposition. Am Ende wurde das Gesetz in abgeschwächter Form verabschiedet.
Bei dem Bürgergespräch zeigte sich Habeck beim Thema Klimaschutz weiter kämpferisch. „Es reicht nicht, wir werden auf dem Pfad das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten können“, sagte er in Hinblick auf bestehende Maßnahmen. Man müsse mehr tun und anderes tun. „Haben wir dafür die politischen und gesellschaftlichen Mehrheiten? Wahrscheinlich nicht“, sagte Habeck. Man könne aber geradezu spüren, dass sich das Thema Klimaschutz drehe. Mehrheiten könnten nur erreicht werden, wenn „möglichst viele Menschen verstehen, was der Gedanke hinter Klimaschutz ist – Freiheit.“