Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne). © Scholz/dpa
Berlin – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland ausgesprochen. „Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht verhaften“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte zudem, dass der Chefankläger Karim Khan zugleich Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joav Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte. „Netanjahu ist ein demokratisch gewählter Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht.“
Zudem sprach sich der Ex-Außenminister gegen die Anerkennung von Palästina als Staat aus. „Es muss sich auch tatsächlich um einen Staat handeln, mit einer Regierung, die die Verantwortung trägt und die die Macht hat, Entscheidungen zu treffen“, sagte Fischer. Deutschland wäre aus Sicht Fischers „schlecht beraten“, wenn es auf Distanz zu Israel rücken würde. „Die deutsche Unterstützung für Israel gründet auf unserer Geschichte“, so Fischer.