Sofia – Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bei einer Nato-Tagung in Bulgarien.
Stoltenberg begründete dies mit dem schwierigen Verlauf der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze. „Die Frontlinie und der Grenzverlauf sind mehr oder weniger identisch, und den Ukrainern sind die Hände gebunden, wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen können.“
Insbesondere Deutschland und Italien schließen bisher aus, dass die Ukraine von ihnen gelieferte Waffen gegen russisches Territorium richtet. Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies erneut ausgeschlossen. Es gelte zu „verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt“, sagte er bei einem Bürgerdialog in Berlin. Aus ähnlichen Gründen lehnt Scholz bisher die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstrich am Montag die Linie des Kanzlers. Der Angriff auf die Stadt Charkiw und andere ukrainische Orte sei von Russland ausgeübter „Terror gegen die Zivilbevölkerung“, sagte Kühnert am Montag im ZDF. „Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht alles zu machen, was man sich so wünscht.“
Die Bundesregierung ist zudem weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. „Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag.