Madrid – In Spanien ist das höchst umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter endgültig verabschiedet worden. Das Parlament in Madrid stimmte der Vorlage am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit 177 zu 172 Stimmen zu. Die konservative Opposition Partido Popular (PP) kündigte umgehend an, das Gesetz dennoch stoppen zu wollen – juristisch oder durch Druck von der Straße.
Die Amnestie soll etwa 400 katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren will.
Das Gesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Mehrheit zustande zu bringen.