Zunächst: Es ist gut, dass die Ampel sich doch noch auf das Rentenpaket einigen konnte. Denn die Garantie, dass das Rentenniveau bis ins Jahr 2040 nicht unter 48 Prozent fallen darf, ist mehr als nur eine soziale Wohltat. Ließe man die Rente, die einst mal ein Niveau von fast 60 Prozent der Bruttolöhne hatte, noch weiter sinken, wäre der soziale Frieden in unserem Land gefährdet. Ohnehin droht – angesichts immer höherer Kosten für Mieten und Nahrung – ein Altersarmuts-Problem, das die Befürworter eines noch weiter sinkenden Rentenniveaus gerne ausblenden. Das Versprechen des Staates, dass die Renten weiter wie die Löhne steigen sollen, ist ein Versprechen von Stabilität in ohnehin schon sehr instabilen Zeiten – und damit ein wichtiger Beitrag gegen Staats- und Demokratieverdrossenheit. Doch so richtig die Stabilisierung des Rentenniveaus als Zeichen an die älteren Wähler ist, so unredlich agieren die Ampel-Parteien gegenüber den jüngeren Wählern, wenn es um die langfristige Finanzierung geht. Letztlich wurden die berechtigten Bedenken der Jungen von Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner einem Kuhhandel geopfert: Der SPD-Wahlkämpfer bekommt das für seine Partei so zentrale Sozial-Geschenk. Der FDP-Chef kriegt dafür im Gegenzug die für seine Klientel so wichtige Schuldenbremsen-Sicherung. Wieder einmal geht es bei einer Rentenreform also nicht um eine nachhaltige Problemlösung, sondern um die nächsten Wahlen. Wie das Renten-Versprechen langfristige finanziert werden soll, bleibt offen. Eine tiefgreifende Alterssicherungsreform, die auch Beamtenprivilegien einbeziehen müsste, würde so viele Wählergruppen vergraulen, dass sich da keine Partei wirklich herantraut. Scholz konnte zwar den Rentenstreit befrieden, indem er Lindner versprach, seine SPD-Minister in Sachen Schuldenbremse auf Kurs zu bringen. Doch es ist fraglich, ob das den Etat-Streit befrieden kann: Weder Boris Pistorius bei seinen berechtigten Forderungen nach mehr Geld für die Verteidigung noch Karl Lauterbach bei seinen ebenso nachvollziehbaren Forderungen für die anstehenden Gesundheitsreformen werden sich so einfach zum Schweigen bringen lassen. Klaus.Rimpel@ovb.net