Islamistischer Terror wie in Mannheim, und als solchen sollten wir das benennen, hinterlässt ein Gefühl der Ohnmacht. Aus Polizeisicht lässt sich nicht jeder Angriff verhindern, nicht jeder Gefährdete beschützen, nicht jeder Attentäter rechtzeitig stoppen, und all das zwei Wochen vor dem hochsensiblen Megaereignis Fußball-EM. Dieser Ohnmacht, aus der Zorn entsteht, etwas entgegenzusetzen, wäre Aufgabe der Politik. Sie versagt dabei.
Öffentlich setzt sich nämlich seit Jahren der Eindruck eines passiven Staates durch. In der seit 2015 schlecht kontrollierten Migration ist der Zustrom von Islamisten und Antisemiten nicht gebremst. Zumindest in Teilen der Republik klaffen Lücken im Kampf gegen Kriminalität, bestimmte Rohheits- und Gewaltdelikte stiegen gefährlich an; dazu der Eindruck, vor Gericht kämen Täter zu milde weg. Gegen nichts davon wäre eine entschlossene Politik wehrlos. Der erste Schritt: endlich Probleme offensiver ansprechen. Aus den Köpfen raus muss das riesige Missverständnis, das Geschäft der Rechtsradikalen würde derjenige betreiben, der Sorgen zu Sicherheit und Migration laut ausspricht und mit Fakten, nicht Hetze, untermauert. Wer aus politischer Korrektheit schweigt, macht den größeren Fehler.
Eine kleine Auswahl: Politiker müssen über die steigende Zahl der Messerangriffe und der Sexualdelikte Klartext reden. Über erschreckend schlecht funktionierende Abschiebungen bei Rechtsbrechern und irritierend glatt funktionierende Abschiebungen von gut Integrierten. Es ist auch nicht radikal, sondern überfällig, Rufe nach einem „Kalifat“, also der Zerstörung unseres Staates, unter Strafe zu stellen. All das wäre möglich. Sofort. Eine Politik, die das aufgriffe, ergänzt durch echte und nicht zerredete Fortschritte beim Grenzschutz, löst nicht sofort alle Probleme, zumal Islamisten nur eine Teilmenge der extremistischen Gewalt sind. Aber den fatalen Eindruck der Ohnmacht würde das überwinden. Christian.Deutschlaender@ovb.net