KOMMENTARE

Die Scharfmacher ausbooten

von Redaktion

Ringen um Frieden für Gaza

Nach fast acht Monaten Krieg und Leid für die Zivilisten in Gaza und für die israelischen Geiseln gibt es endlich einen Hoffnungsschimmer. Der internationale Druck, aber auch die beeindruckenden Proteste in Israel haben die Regierung von Benjamin Netanjahu unter Druck gesetzt, einer Friedensvereinbarung im Grundsatz zuzustimmen.

Ein Kernproblem bleibt: Wenn die Scharfmacher in der israelischen Regierung Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich aus Protest über ein Abkommen die Regierung verlassen, ist auch Netanjahu politisch erledigt. Kaum vorstellbar, dass Netanjahu zur politischen Selbstenthauptung bereit ist, um das Blutvergießen zu beenden. Die zum Frieden bereite israelische Opposition müsste dem Premier wohl einen Deal bieten, damit er sich von seinen rechtsextremen Ministern trennt.

Aber noch entscheidender für das Funktionieren einer Waffenruhe ist es, dass auch die Palästinenser ihre Scharfmacher ausbooten. Der wohl immer noch in irgendeinem Gaza-Tunnel ausharrende Terroristen-Führer Jihia al-Sinwar setzt weiter darauf, dass seine Hamas nach dem Krieg wieder die Macht in Gaza übernimmt – das ist nicht nur für Israel unannehmbar. Einen Frieden, der die Hamas für den Terror vom 7. Oktober belohnt, darf auch die Weltgemeinschaft nicht unterstützen.

Und das ist die nächste, fast unüberwindbare Hürde auf dem Weg zum Frieden: Ohne Hamas wird es kein Abkommen über Geisel-Freilassungen geben können. Israel und die westlichen Vermittler müssten akzeptieren, dass Vertreter des politischen Flügels der Islamisten auch in Zukunft eine Rolle in Gaza spielen. Aber: Auch Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat war ein Terrorist. Wer im Nahen Osten Frieden will, muss sehr, sehr flexibel sein.Klaus.Rimpel@ovb.net

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