Tiflis – In Georgien schließt sich die pro-europäische Opposition gegen die Regierung zusammen: Erste Parteien unterzeichneten am Montag einen Reformplan von Präsidentin Salome Surabischwili, mit dem die wichtigste Gegenspielerin von Ministerpräsident Irakli Kobachidse vor der Wahl im Oktober ein schlagkräftiges Bündnis schmieden will. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili setzte unterdessen das auch international scharf kritisierte Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Kraft.
Gegen das Gesetz hatte es in Georgien fast zwei Monate lang Massenproteste gegeben. Kritiker sehen klare Parallelen zum russischen Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das es den Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Der aktuellen Regierung wird vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik Georgien wieder an Moskau annähern zu wollen.
Präsidentin Surabischwili hatte vergeblich versucht, das Gesetz mit ihrem Veto zu verhindern. Nach der Parlamentsabstimmung rief sie dazu auf, eine „neue politische Realität“ in Georgien zu schaffen – und legte eine Charta vor, die weitreichende Wahl- und Justizreformen vorsieht. Das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ und andere Reformen der Regierung, die sich „nachteilig“ auf die EU-Perspektive Georgiens auswirken, sollen rückgängig gemacht werden.
Fast alle pro-europäischen Parteien haben angekündigt, den Pakt zu unterzeichnen. Falls sie bei der Wahl im Oktober genügend Sitze zusammenbekommen, wollen sie eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien bilden, um die Reformen umzusetzen, und dann Neuwahlen ausrufen. Mit dabei ist auch die größte Oppositionspartei, die pro-europäische Vereinigte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.