Berlin – Die Union wirft den Ampel-Parteien bei der Entscheidung zum Atomausstieg Täuschung vor. Begründungen für den Ausstieg aus der Kernkraft, wie die nukleare Sicherheit oder fehlende Brennstäbe, seien alle widerlegt, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das war eine grüne Märchenwelt, scheibchenweise uns präsentiert, in der die Fakten verdreht wurden“. Laut Spahn gebe es keine Belege für eine ergebnisoffene Untersuchung. Es gehe um die Frage, „ob es ein grünes System des Regierens gibt, das Parteiinteressen über die Interessen des Landes stellt“.
Am Montag hatte der Fraktionsvorstand von CDU und CSU deswegen entschieden, ein Untersuchungsgremium einzusetzen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet, dass dieser Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche eingesetzt werden kann. Es müsse geklärt werden, ob es bei der Entscheidung „wirklich eine vorurteilsfreie Prüfung gegeben“ habe oder ob diese „auf der politisch-ideologischen Ebene“ von den Grünen getroffen worden sei, sagte Merz am Dienstag. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag müssen für ein solches Gremium stimmen – die Union hätte dafür ausreichend Sitze.
Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) waren nach einem „Cicero“-Bericht unter Druck geraten, wonach im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies.
Erstmals wurde der deutsche Atomausstieg 2000 von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verhandelt. 2011 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima den schrittweisen Atomausstieg besiegelt.