Bidens Wahlkampfthema: Illegale Migration. © Ebenhack/dpa
Washington – US-Präsident Joe Biden hat die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Eine neue Verordnung schließe Migranten, welche die Grenze illegal überquerten, davon aus, „Asyl zu erhalten“, erklärte Andrew Bates, Sprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Für Biden stehe die Sicherheit amerikanischer Familien „immer an erster Stelle“.
Mit der Unterzeichnung der lange erwarteten Exekutivverordnung ist es Behörden nun möglich, illegal eingereiste Migranten ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Diese Regelung soll in Kraft treten, sobald 2500 illegalen Grenzübertritte pro Tag erreicht sind, und erst wieder aufgehoben werden, wenn die Zahl auf 1500 sinkt. Regierungsvertretern zufolge soll die neue Regelung allerdings „sofort“ Anwendung finden, da die Zahl von Migranten bereits oberhalb dieser Grenze liegt. Die verschärften Regeln gehören zu den härtesten, die je ein US-Demokrat ergriffen hat. Gleichzeitig hat die Zahl der irregulären Übertritte an Grenze zu Mexiko unter Bidens Präsidentschaft Rekordhöhen erreicht.