Steter Ansturm: Migranten aus Mittelamerika sitzen auf dem Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA, nach einer tausende Kilometer langen Reise. © dpa/Archiv
Washington – US-Präsident Joe Biden reagiert auf die Grenzkrise: Am Dienstag stellte er eine Verfügung vor, die die Zahl der Migranten ohne Einreisegenehmigung, die an der Südgrenze zu Mexiko um Asyl nachsuchen dürfen, deutlich beschränkt. Biden reagiert damit auf Umfragen, die im Wahljahr zeigen, dass die Mehrheit der Wähler nicht mit der Migrationspolitik des Demokraten zufrieden ist. Der Präsident nutzte bei der verkündeten Maßnahme seine Möglichkeit von Verfügungen, die in bestimmten Fällen keine Zustimmung des Kongresses benötigen.
Seit Dienstag gilt nun folgende Regel: Migranten, die die Südgrenze illegal überschreiten, wird nicht mehr die Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen, wenn die Tages-Durchschnittszahl an ungenehmigten und von Beamten aufgegriffenen Grenzgängern in einem Zeitraum von sieben Tagen 2500 Personen überschreitet. Derzeit liegt die Zahl klar über dieser Messlatte.
Ausnahmen von der neuen Regel gibt es unter anderem für allein reisende Kinder und Migranten, die zuvor einen Termin für ein Asyl-Interview online mit dem US-Grenzschutz gemacht haben. Der Grenzschutz bietet dafür eine App an. Mit der jetzt erlassenen Maßnahme erlaubt die US-Regierung immer noch rund 75 000 Migrationswilligen pro Monat die zuvor ungenehmigte Einreise. Diese Personen können dann einen Asylantrag stellen und werden gewöhnlich nicht abgeschoben, sondern innerhalb der USA auf freien Fuß gesetzt. Von ihnen wird dann erwartet, dass sie sich in der Zukunft – die Wartezeit kann Jahre beantragen – vor einem Einwanderungsrichter einfinden. Viele Migranten wollen dieses Risiko allerdings nicht eingehen und entschließen sich zu einem fortgesetzten illegalen Aufenthalt.
Proteste gegen Bidens Beschluss kamen sowohl aus der eigenen Partei als auch von Republikanern. Progressive Demokraten beklagen, dass der Erlass einer Maßnahme ähnelt, die einst Donald Trump verabschiedet hatte, um den Zustrom zu regulieren. Die Abgeordnete Pramila Jayapal sprach von einem „gefährlichen Schritt in die falsche Richtung“. Das Recht, Asyl zu beantragen, sei in den US-Gesetzen und den internationalen Vertragsverpflichtungen des Landes verankert. Eine Bürgerrechtsbewegung kündigte sogar eine Klage an. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich „zutiefst besorgt“ und forderte die USA auf, die Regeln, „die das Grundrecht auf Asyl untergraben, zu überdenken“.
Republikaner wiederum wehrten sich gegen die Aussage Bidens, dass die Grenzkrise Amerikas Konservativen zu verdanken sei. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete das Dekret als „politischen Stunt“ im Wahljahr. Das konservative „Wall Street Journal“ ätzte: „Mehr als drei Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft hat Joe Biden das Chaos an der Grenze entdeckt.“ Die Exekutivmaßnahmen sehen „wie ein taktischer politischer Rückzug aus, der als Schlachtruf getarnt ist“.
Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 mehrere Grenzsicherungsmaßnahmen von Trump per Federstrich gestoppt und seitdem keine neuen wirksamen Aktivitäten entwickelt, um den Massenansturm an Migranten zu reduzieren. So wurden an zahlreichen Stellen Lücken im Grenzzaun, die mexikanische Schleuserbanden geschaffen hatten, bis heute nicht geschlossen. Deshalb kamen unter dem Demokraten bisher rund sieben Millionen Menschen ungenehmigt in die USA. Anders als sein Widersacher Trump will Biden im Fall seiner Wiederwahl im November allerdings keine Massen-Deportationen vornehmen, wie er in seiner Ansprache am Dienstag versicherte. „Ich werde Einwanderer niemals dämonisieren“, betonte Biden. „Ich werde niemals sagen, dass sie das Blut eines Landes vergiften.“