Olaf Scholz und seine Regierung: Kurswechsel? © dpa
Berlin – Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu. Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“
Wie genau, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung noch nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa mit einem Messer verletzt sowie einen Polizisten getötet. Scholz benannte die Tat als Terror.
Neben einem Ende des Abschiebestopps für Afghanen und Syrer kündigte er in seiner Rede vier Tage vor der Europawahl weitere Konsequenzen aus der Attacke an. Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden, sagte er. Deshalb würden die Ausweisungsregeln so verschärft, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Im Internet war die Messerattacke vereinzelt gefeiert worden.
Außerdem will der Kanzler das Strafrecht verschärfen. Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreife, müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. „Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.“ Es müssten auch konsequenter Waffen- und Messerverbotszonen ausgewiesen werden.
Der Abschiebestopp für Afghanistan gilt seit der Machtübernahme durch die Taliban in Kabul 2021. Schon davor hatte man sich wegen der schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer – und vor allem Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder – unter Zwang nach Kabul zu bringen. Scholz will jetzt zu dieser Regelung zurückkehren. Der Kanzler argumentiert, dass bei Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiege als das Schutzinteresse des Täters.
Bei der Umsetzung gibt es aber eine ganze Reihe Probleme. Für eine Abschiebung per Flugzeug wäre eine Zusammenarbeit mit den Taliban-Machthabern in Kabul oder der für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nötig. Wie Scholz in seiner Rede sagte, wird deswegen nun im Fall Afghanistans die Rückführung über Nachbarstaaten wie Pakistan oder Usbekistan geprüft.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet zudem, dass abgeschobene Islamisten auch von Afghanistan oder Syrien aus wieder Terroranschläge planen könnten. Es müsste auch noch definiert werden, für welche Straftaten genau der Abschiebestopp aufgehoben werden soll.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangte von Scholz schnelles und entschlossenes Handeln. „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, sagte er im Bundestag. „Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen.“ M. FISCHER/TH. MÜNCH