Zwei Vorschläge prägen die Debatte nach den Messerattacken. Einer davon ist Humbug. „Messerverbotszonen“ in Innenstädten sind eine Scheinlösung ohne Sinn und Substanz. Das hält Attentäter nicht ab, Spontantäter wohl auch nicht, und ließe sich auch nur mit extremer Polizeipräsenz kontrollieren. An Flughäfen mag das funktionieren, in Stadtzentren ist das lebensfremd.
Wichtiger und weitreichender ist der zweite Vorschlag: verschärfte Abschiebungen auch in die Krisenländer Afghanistan und Syrien. Die gegenwärtige Lage ist mehr als skurril: Gewalttäter und Hassprediger aus jenen Ländern sind vor Rückführungen geschützt, werden in unserem Land also nicht nur geduldet, sondern staatlich alimentiert, Kalifats-Verehrer werden bei öffentlichen Auftritten auch noch polizeilich abgesichert. Will der Staat hier die Kontrolle zurückgewinnen (und damit das Vertrauen seiner Bürger), führt das nur über ein konsequentes Durchgreifen der Justiz und eine viel härtere Abschiebepraxis. Das, und nicht wackelnde Zeigefinger, wirkt abschreckend. Man kann die Polizeigewerkschaft sehr gut verstehen, die zusätzlich einen Automatismus will: Wer gewalttätig gegen Einsatzkräfte vorgeht, verwirkt automatisch sein Bleiberecht.
Gut, dass nun endlich auch Kanzler Scholz Klartext redet, über ideologischen Kummer von SPD-Linken und Grünen hinweg. Was aber ernst zu nehmen ist, sind praktische Hürden, die auch Grünen-Chef Nouripour formuliert. Rückführungsabkommen mit Afghanistan würden bedeuten, ein radikalislamistisches Mörderregime der Taliban direkt finanziell zu unterstützen. Nun hat Deutschland, siehe UN-Millionen an die Hamas-Helfershelfer UNRWA, Übung im Wegschauen – aber das ginge zu weit. Ein Weg könnte wohl über Drittstaatsabkommen führen, über Nachbarländer wie Pakistan. Auch darüber denkt Scholz zurecht nach. Funktionieren wird all das freilich nur, wenn der EU-Grenzschutz greift und die schnelle Wiedereinreise nicht möglich ist. Das ist alles nicht schön und nicht bequem. Aber für Sicherheit und sozialen Frieden in unserem Land, auch für ein Miteinander mit der überwiegenden Zahl an friedlichen und zumeist integrationsbereiten Zuwanderern, ist ein entschlossenes Umsteuern nötig.Christian.Deutschlaender@ovb.net