Das Wort „Spitzenkandidatenprinzip“ klingt abstrakt, als wäre es irgendein theoretisches Gedöns. Es heißt konkret: Die Wähler sollen wissen, wen sie zum Regierungschef wählen. Wird es gebrochen, werden die Wähler zum Narren gehalten.
Allen Sonntagsreden über das Wunderwerk Europa (und die sind zumeist berechtigt!) zum Trotz: Die EU hat enorme Demokratielücken im Wahlsystem. Erstens wird nur das EU-Parlament gewählt, und das bei uns ohne Direktkandidaten und nur auf starren Listen. Es ist absurd: Jede einzelne bayerische Gemeinderatswahl läuft demokratischer ab als die EU-Wahl. Zudem hat das Parlament gegenüber der Kommission eine viel schwächere Stellung als in den Nationalstaaten. Zweitens gibt es null Bindung, dass der Wahlsieger die Regierung, sprich: den Kommissionspräsidenten, stellt. Staats- und Regierungschefs wie Macron und Scholz vermeiden dazu ein klares Bekenntnis, weil sie das später im Hinterzimmer ihrer Gipfel ausmauscheln wollen. Die beiden, die im Inland bei 17 und 14 Prozent Zustimmung für ihre Parteien stehen, maßen sich damit recht viel an.
Europa bräuchte eine fundamentale Demokratisierung seines Wahlrechts. Ein Teil ließe sich davon national per Bundesgesetz im Bundestag beschließen, wo die Ampel aus Eigeninteresse ja auch das Wahlalter heruntersetzte. Und es bräuchte den Anstand in Rat und Parlament, das Spitzenkandidatenprinzip zu leben. Von Mal zu Mal wird Europa wichtiger, zum Glück! Aber noch nie war es so schwer, den Menschen zu sagen: Geht zur Wahl, eure Stimme zählt. Christian.Deutschlaender@ovb.net