Berlin – Nach dem vorläufigen Scheitern von Gesetzesplänen für eine flexiblere Einrichtung etwa von Busspuren und Tempo-30-Zonen gibt es wieder Bewegung. Mit dem Gesetz soll sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen. Die Bundesregierung habe das gemeinsame Gremium angerufen. Die vorerst gestoppten Gesetzespläne sahen vor, dass es mehr Flexibilität bei Bewohnerparkzonen, Busspuren oder Radwegen geben soll. Tempo 30 soll leichter anzuordnen sein, etwa auf Abschnitten an Spielplätzen und Schulwegen.