Kein Tag verging in dieser Woche, ohne dass dutzende Politiker die Bedeutung dieser Europawahl unterstrichen. Das steht in krassem Widerspruch zum inhalts- und blutleeren Wahlkampf. Das Personal? Noch immer sind den Bürgern die meisten Kandidaten unbekannt. Die Inhalte? Nun ja. Man muss sich nur die Plakate ansehen: „Für Einkommen, mit denen alle auskommen“, werben die Grünen. Die Freien Wähler verlangen wie zur Landtagswahl: „Bayern muss sicher bleiben“. Die SPD plakatierte reflexhaft bezahlbares Wohnen. Und die mit ihr in München regierende Volt-Partei forderte erst „Sei kein Arschloch“ und warb dann „Für mehr Eis“. Herzliches Beileid all denen, die davon ihre Wahlentscheidung abhängig machen!
Europa hätte mehr inhaltliche Auseinandersetzung verdient gehabt. Denn ob es einem gefällt oder nicht: Fast keines der großen politischen Probleme lässt sich noch auf nationaler Ebene allein beantworten. Weder der Umgang mit den weltweiten Migrationsströmen noch der wirtschaftliche Wettbewerb mit den Schwergewichten China und USA. Und erst recht nicht die übergeordneten Fragen von Frieden und sicheren Lebensbedingungen. Dem Aggressor Wladimir Putin oder dem weltweiten Klimawandel können Berlin, Paris oder Rom niemals allein die Stirn bieten. In einer globalisierten Welt ist selbst die 27 Staaten umfassende EU nur ein kleiner Akteur, dessen wirtschaftliche Bedeutung eher sinkt.
Einer wie Putin will Europa weiter schwächen – und die selbst ernannten Nationalisten lassen sich vor seinen Karren spannen. Man sollte ihnen nicht auf den Leim gehen. Denn so oft man sich auch „über Brüssel“ ärgern mag: Wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von diesem Bündnis. Die Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben unlängst errechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt im Falle eines „Dexit“ bereits nach fünf Jahren um rund 5,6 Prozent niedriger wäre. Doch man muss gar kein Wirtschaftsexperte sein: Jeder Urlauber erlebt doch die Vorzüge, wenn er frei durch Europa reist und nicht mehr mühsam in Schilling, Lire oder Peseten tauschen muss. Mag heute banal klingen, ist aber trotzdem wichtig.
Es bleibt dabei: Die EU war nach zwei Weltkriegen eine großartige Erfindung und ist es angesichts neuer Bedrohungen bis heute. Was heute fehlt, sind die großen Europäer, die das Bündnis weiterdenken und Megathemen wie Migration beherzter angreifen. Mike.Schier@ovb.net