Schwieriges Verhältnis: Kurz vor der Europawahl protestieren in Brüssel die Landwirte gegen strikte Vorgaben. Dabei bekommen sie auch viele Zuschüsse von der EU. © Venohr/dpa
München – Deutschland und speziell Bayern als Melkkuh Europas? So hört man es öfter. Das ist zumindest eine einseitige Betrachtungsweise. Tatsächlich fließen Milliardenbeträge von der EU nach Bayern: Viele Einrichtungen und Betriebe profitieren – Landwirte, Kommunen, Selbsthilfegruppen, aber auch die Deutsche Bahn. Über verschiedene EU-Fonds fließen in der Förderperiode 2021 bis 2027 mindestens 2,53 Milliarden Euro nach Bayern. Nicht eingerechnet sind hier die Direktzahlungen an die Landwirte. Hier sind allein in den fünf Jahren 2023 bis 2027 rund 4,4 Milliarden Euro vorgesehen. Zuletzt wurden 99000 landwirtschaftliche Betriebe pro Jahr gefördert. Die Transparenz ist groß: Jeder einzelne Landwirt ist mit der Fördersumme online über www.agrarzahlungen.de/agrarfonds/suche abrufbar.
Die Beträge variieren allerdings stark. Anruf bei Gerhard Langreiter, stellvertretender Kreischef des Bayerischen Bauernverbands in Mühldorf. Er bewirtschaftet 30 Hektar, baut Futtergetreide für seine Zuchtsauhaltung an. Gut 7000 Euro erhielt er mit der Abrechnung im Dezember für das Gesamtjahr 2023. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von 150 Euro je Hektar plus einem Zusatz für kleinere Betriebe unter 50 Hektar. Das Geld ist ein Ausgleich dafür, dass er weniger spritzt, als theoretisch möglich wäre. Sonderlich kompliziert findet Langreiter die Beantragung, die über das Landwirtschaftsministerium läuft, nicht mehr. „Früher ist man ins Landwirtschaftsamt reingefahren, hat die ausgefüllten Anträge abgegeben. Jetzt geht alles online.“ Maschinenring und Bauernverband leisten Hilfestellung, falls wer mit dem Formularwust nicht zurechtkommt.
Langreiter ist ein großer Fan der EU – nicht nur, weil er direkt Geld bekommt. Nur die EU gewährleiste gemeinsame Auflagen für die gesamte Landwirtschaft in Europa, etwa bei Düngemittel oder beim Spritzen. Außerdem seien die Agrarexporte innerhalb der EU zollfrei. Das ist auch für ihn wichtig – bayerisches Schweinefleisch verkauft sich gut in Italien.
Etwas unübersichtlicher als für Landwirte ist es für bayerische Bürgermeister, die für Projekte in ihrer Gemeinde Geld von der EU haben wollen. Nicolas Lux, Leiter des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel, spricht von einem „mitunter unüberschaubaren Fördergeflecht“.
100 Seiten Förder-Handbuch
Allein das vom Büro herausgegebene EU-Fördermittelhandbuch umfasst über 100 Seiten. Für dieses und jenes kann es Geld geben, wenn man weiß, wo man es beantragt. „Das ganze Prozedere ist immer aufwendiger geworden“, sagt Lux, der hier dringend auf Entbürokratisierung hofft. Wer durchs Förderdickicht dringt, kann aber stark profitieren. Allein das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, kurz CERV, ist europaweit mit 1,44 Milliarden Euro dotiert. Geld gibt es zum Beispiel, wenn man bei einer Städtepartnerschaft Reisekostenzuschüsse benötigt. Auch die Weiße-Rose-Stiftung in München erhielt hier Zuschüsse (169000 Euro).
Auch über den europäischen Fonds für ländliche Entwicklung, ELER, gibt es oft Geld. Kürzlich ergatterten beispielsweise sechs Kommunen im Landkreis Deggendorf 216000 Euro für die Anlage eines Bewegungsparcours. Große Städte sind im Vorteil, weil sie Experten für die EU-Förderung beschäftigen können, sagt Lux. München etwa kassiert jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag, Geld fließt etwa in „Coming Home“, ein Programm zur Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer.
Großer Profiteur der EU ist auch die Deutsche Bahn. Dabei übernimmt die EU in einer Kofinanzierung einen Teil der Baukosten bei großen, europaweit wichtigen Projekten. Zuletzt trudelte bei der DB eine Finanzierungszusage zum Bau eines Güterterminals für den kombinierten Verkehr – also Lkw-Verladung auf die Schiene – über 38 Millionen Euro ein. Das ist die Hälfte der Gesamtkosten. Baubeginn für das Terminal in Gersthofen (Kreis Augsburg) soll in diesem Jahr sein. Noch offen ist, wie hoch die EU die ABS 38, also den Bau eines zweiten Gleises auf der Strecke München-Mühldorf-Freilassing inklusive Elektrifizierung, unterstützen wird. Diese Förderung werde „nicht pauschal“ erfolgen, sagt ein Bahnsprecher. Vielmehr müssten für Einzelmaßnahmen des Großprojekts über das Bundesverkehrsministerium Einzelanträge eingereicht und verschiedene Fördertöpfe angezapft werden. Nach Schätzungen belaufen sich die Gesamtkosten der ABS 38 auf zwei bis drei Milliarden Euro. In ähnlicher Größenordnung dürfte sich der Bau des Brenner-Nordzulaufs durchs bayerische Inntal bewegen. Auch hier dürfte die EU, falls der Bundestag 2025 den Bauauftrag vergibt, mit Anträgen geflutet werden.
Schon gesichert sind EU-Milliarden für ein anderes Bahn-Großprojekt: den Brennerbasistunnel, der zwischen Innsbruck und Franzensfeste/Südtirol in Bau ist. Von den geschätzt 10,5 Milliarden Gesamtkosten übernimmt die EU nach Angaben der binationalen Projektgesellschaft BBT SE 2,3 Milliarden, also knapp ein Viertel. Den Rest tragen Österreich und Italien.