Die Wahl ist vorbei – aber welche Bedeutung hat eigentlich ihr Ergebnis? Es geht beileibe nicht nur um die Frage, wer künftig die Kommission leitet, sondern vor allem um Inhalte. Alles überragend ist ein klarer Arbeitsauftrag der Europäer an die Kommission, aber auch an den Europäischen Rat, also das Gremium der Staatsregierungen: Kümmert euch um die Migrationsfrage!
Der Asylkompromiss in letzter Minute hatte zwar verhindert, dass die Debatte im Wahlkampf komplett eskalierte, aber jetzt geht es um die Umsetzung im Detail: endlich einen wirksamen, wehrhaften Schutz der EU-Außengrenzen, besonders auf dem Mittelmeer. Den Aufbau von Zentren für geordnete und vor allem schnellere Asylverfahren an diesen Grenzen. Die Konzeption eines wirklich fairen Solidaritätsmechanismus. Wer die Populisten zurückdrängen will, muss dieses Thema lösen.
Fast ebenso wichtig ist die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Viele Europäer leben in Sorge vor der russischen Bedrohung. Ein neuer Verteidigungskommissar sollte künftig darauf achten, dass die einzelnen Staaten nicht mehr wild nebeneinanderher aufrüsten, sondern zielgenau aufeinander abgestimmt. Klingt völlig logisch, wird aber sehr schwierig. Denn für die einzelnen Hauptstädte bedeutet das ein Stück Souveränitätsverlust.
Mike.Schier@ovb.net