Berlin – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Umsetzung seines Vorstoßes zur Abschiebung von Schwerstkriminellen Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen. „Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden.“ Zudem müsse die Bundesregierung „Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen“.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit.
Faeser sagte im Deutschlandfunk, sie wolle, „dass abgeschoben wird nach Afghanistan und Syrien, weil es nicht sein kann, dass Gefährder und Straftäter hier bleiben, wenn sie ihre Haft hier verbüßt haben und von ihnen immer noch Gefahr ausgeht“. Auf die Frage, ob sie mit den Islamisten verhandeln wolle, antwortete die Ministerin aber: „Es geht jetzt nicht darum, mit Regimen dort neue Kontakte aufzunehmen. Man kann manches Bestehende nutzen.“ Nachbarländer hätten mitunter Beziehungen.
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Kritiker warnen vor Verhandlungen, da die Taliban nicht anerkannt werden dürften und kein Geld fließen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerken fließen könnte. Die Taliban hatten sich zuletzt angesichts der Abschiebungsdebatte offen für eine Zusammenarbeit gezeigt.