Berlin – Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren – auch wegen des Gaza-Kriegs. „Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit Langem nicht mehr“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes nennt für das gestiegene Anschlagsrisiko – auch durch selbst radikalisierte Einzeltäter – verschiedene Gründe. So habe die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan die dschihadistische Idee insgesamt befördert. Ein weiterer Faktor sei das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan. Weiter sagte Haldenwang, Koran-Verbrennungen in Skandinavien sowie der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hätten ebenfalls dazu beigetragen, „dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen“. Deutschland stehe dabei besonders im Fokus, „weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt“.
Seine Behörde habe diese Bedrohung nie unterschätzt, sondern wiederholt darauf hingewiesen, „dass die Sicherheitslage sehr angespannt ist“, sagte Haldenwang. Die größte Gefahr für die Sicherheit zu benennen, sei derzeit kaum möglich. „Wir haben es aktuell mit einem Dreiklang zu tun: die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, das vor allem durch den Rechtsextremismus auch mit den Themen Fremden- und Muslimfeindlichkeit aufgeheizte gesellschaftliche Klima und die Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten.“ Hinzu komme die Bedrohung durch den zunehmend gewaltorientierten Linksextremismus.