Brüssel – Nach der Verabschiedung der neuen europäischen Asylregeln müssen die EU-Staaten vor Weihnachten Fahrpläne zur nationalen Umsetzung vorlegen. Die Frist laufe bis zum 12. Dezember, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beim heutigen Innenminister-Treffen ist eine Debatte dazu geplant.
Die EU-Länder hatten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) Mitte Mai in Brüssel besiegelt. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre zur Umsetzung in nationales Recht. Dies sei angesichts des komplexen Regelwerks eine „Herkulesaufgabe“, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine möglichst rasche Umsetzung angekündigt. Der EU-Asylpakt sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, die Rückführungsquoten hätten sich zuletzt erhöht: Seit Jahresbeginn seien EU-weit bereits 25 Prozent der illegal Eingewanderten abgeschoben worden, im ganzen Jahr 2023 seien es dagegen nur 19 gewesen.
Rund 15 EU-Staaten um Österreich und die Niederlande dringen auf noch schärfere Asylregeln. Unter anderem wollen sie leichtere Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten. Mit den Zugewinnen für Rechtspopulisten in einer Reihe von Ländern bei den Europawahlen dürften solche Forderungen noch lauter werden.