Macron rügt neue Bündnisse vor der Wahl

von Redaktion

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die neu angekündigten politischen Bündnisse der Oppositionsparteien für die anstehende Parlamentswahl angegriffen. „Es gibt an beiden Extremen widernatürliche Bündnisse, die sich über quasi nichts einig sind“, sagte Macron in Paris. Die Allianzen seien zusammengeschustert, es gebe keine Mehrheiten, um zu regieren.

Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen am Sonntagabend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Präsidentenamt geht es nicht.

Das linke französische Lager aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linken kündigte daraufhin an, gemeinsam antreten zu wollen. Überraschend erklärte auch der Chef der konservativen Républicains, Éric Ciotti, am Dienstag, gemeinsame Sache mit dem rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen machen zu wollen. Die Ankündigung löste eine Welle von Empörung in Ciottis konservativer Partei aus.

Gestern Abend beschloss die Partei den Rauswurf ihres Chefs. Die Entscheidung für den Parteiausschluss sei einstimmig gefallen, teilte sie nach einer Sondersitzung der Parteiführung in Abwesenheit von Ciotti mit. Die Abgeordneten Annie Genevard und François-Xavier Bellamy würden übergangsweise die Parteiführung übernehmen.

Ciotti bewertete die Lage anders: „Ich bin und bleibe Vorsitzender.“ Die Sitzung der Parteiführung habe gegen die Parteiregeln verstoßen und damit keine rechtlichen Folgen.

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