Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, auf einem Truppenübungsplatz in Ostdeutschland. © Wüstneck/dpa
Berlin/München – Kurz vor seinem Auftritt lässt Boris Pistorius ein Papier verteilen, das kurz zusammenfassen soll, was er da eigentlich tut. „Wir gehen davon aus“, so haben seine Beamten aufgeschrieben, „dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, Nato-Territorium anzugreifen.“ Die Bundeswehr müsse ihre Fähigkeiten zu Abschreckung und Verteidigung „so verbessern, dass Aggressoren davon ablassen“, die Nato anzugreifen.
Es ist ein martialischer Auftakt für den großen Tag, an dem der Verteidigungsminister (SPD) sein Konzept für eine neue Wehrpflicht im Bundestag vorstellen will. Was dann folgt, ist etwas weniger wuchtig. Im Kern präsentiert er ein reduziertes Programm. So wunderlich das klingt: Er will eine Wehrpflicht, aber keine Wehrpflicht.
Mitte 2025 soll die vor 13 Jahren ausgesetzte Pflicht in Teilen wieder aufleben. Alle 18-Jährigen sollen angeschrieben werden. Sie müssen dann einen Fragebogen über sich ausfüllen. Im nächsten Schritt entscheidet die Bundeswehr, welche Rücksender sie zur verpflichtenden Musterung einbestellt. Aus dieser Gruppe sucht sie dann die „Geeignetsten und Motiviertesten“ für einen sechsmonatigen Dienst aus. Sprich: Wer nicht motiviert ist, wird nicht eingezogen – eine Nichtpflicht-Pflicht. Frauen werden auch angeschrieben, müssen aber nicht antworten.
Dafür reicht eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes. Militärplaner gehen dabei davon aus, dass pro Jahr 400 000 Menschen den Fragebogen ausfüllen müssen, und sie schätzen, dass ein Viertel davon Interesse bekunden könnte und daraus 40 000 zur Musterung antreten müssen. Aktuell gibt es Kapazitäten für eine Ausbildung bis zu 7000 Rekruten, was aber wachsen soll. Der Dienst soll auf bis zu 23 Monate verlängert werden können; womöglich mit 5000 Euro Verpflichtungsprämie.
Für rege Debatten sorgte im Verteidigungsausschuss, ob eine Pflicht auch für Frauen gelten müsse. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte in ihrer letzten Sitzung in Berlin, „im Sinne der Wehrgerechtigkeit“ auch junge Frauen zur Rücksendung des Fragebogens zu verpflichten. Ähnlich argumentieren Unionspolitiker. Dazu müsste aber wohl das Grundgesetz geändert werden. Artikel 12a ermöglicht einen verpflichtenden Dienst nur für Männer.
Trotz einer Personaloffensive ist die Bundeswehr auf 181 500 Soldaten geschrumpft. Pistorius ließ deshalb – auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Modelle einer Dienstpflicht prüfen, setzte sich in der Koalition aber nicht durch. Nun ist das Personalziel: rund 200 000 Aktive plus gut 250 000 Reservisten.
Die anderen Parteien treiben ihre Konzepte für eine Wehrpflicht weiter. Die CDU strebt mittelfristig ein Gesellschaftsjahr an. Ähnlich die CSU. Ihr Sozialpolitiker Thomas Huber legte am Mittwoch intern Vorschläge für ein „Bürgerdienstjahr“ vor. Es soll für alle jungen Menschen mit Erstwohnsitz in Deutschland verpflichtend werden, ob Deutsche oder nicht. Neben der Bundeswehr soll es auch bei Hilfs-, sozialen und Blaulichtorganisationen abgeleistet werden können. Ältere, etwa Rentner, sollen es freiwillig absolvieren dürfen. „Ein solches Bürgerpflichtjahr kann zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden“, sagt Huber. Der Sinn für zivilgesellschaftliche Verantwortung wachse. Der Plan ist Teil eines größeren Sozialkonzepts.
Dass es überhaupt einen Pflicht-Dienst gibt, ist übrigens nicht singulär. Der Staat kennt auch andere verpflichtende Dienste, wie bei Schöffen. Wenn als ehrenamtlicher Richter eingeteilt, ist jeder Staatsbürger dazu verpflichtet. Und eine „Pflichtfeuerwehr“ wird dann eingerichtet, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht zustande kommt. Die Kommunen müssen dann geeignete Personen zum Feuerwehrdienst verpflichten.
So läuft es in anderen Ländern
In wenigen anderen europäischen Ländern gibt es noch eine Wehrpflicht – in der EU in neun der 27 Staaten, neu auch in Lettland. Zudem gibt es eine Pflicht, zur Armee zu gehen, in Estland, Litauen, Griechenland, Zypern, Österreich, Finnland, Dänemark und Schweden, das die Wehrpflicht 2017/2018 sowohl für Männer als auch für Frauen wieder eingeführt hat. Außerhalb der EU haben etwa die Schweiz, Norwegen (auch für Frauen) und die Türkei eine Wehrpflicht. Frankreich hat 2019 als ersten Schritt den „Universellen Nationaldienst“ eingeführt, wo junge Menschen freiwillig für einen Monat dem Wohl ihres Landes dienen. Polen, wo 2008 die Wehrpflicht abgeschafft wurde, bietet „Schnupperkurse“ an, die zuletzt großen Zulauf hatten. (mit dpa/afp)