Not macht erfinderisch, und nirgends ist die Not so groß wie in der Ampelregierung, wenn‘s ums Geld geht. Also lässt nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) jede Zurückhaltung fahren und fordert beherzt ein 395-Milliarden-„Sondervermögen“ , vulgo Schulden, für öffentliche Investitionen. Die Industriekapitäne sind nicht allein: SPD-Chefin Esken verlangt ein Sondervermögen Bildung, das Umweltbundesamt ein Sondervermögen Klimaschutz, die IG Metall ein Sondervermögen zum Umbau der Industrie und Verteidigungsminister Pistorius ein zweites Sondervermögen Bundeswehr. Gemeint ist stets dasselbe: Bundesfinanzminister Lindner, der notorisch uneinsichtige Hüter der Schuldenbremse, soll Kohle rüberschieben und gefälligst neue Schulden machen. Dass das (der grünen Umweltministerin unterstellte) Bundesumweltamt gerade damit auffällig wurde, dass es einen Milliardenbetrug mit deutschen Klimaprojekten in China verschlief, passt ins Bild des recht freihändigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.
Zurück zum BDI: Er bringt es fertig, seinen Ruf nach Steuerzahlergeld mit der Mahnung nach Einhaltung der Schuldenbremse zu garnieren – wobei SPD, Grüne und linke Medien den zweiten Teil gerne unterschlagen, weil sich nur so die Story unter die Leute bringen lässt, dass nun sogar die Wirtschaft dem sparwütigen FDP-Chef in den Rücken falle. Dabei beweist das lärmende Konzert der Lobbys, wie recht Lindner mit seinem Pochen auf Finanzdisziplin hat, um der jungen Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen.
Schon richtig: Die Zeitenwende stellt Deutschland vor riesige Herausforderungen. Da darf über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht werden. Doch muss die Schrittfolge stimmen. Wenn der Staat neue Mittel für dringende Zukunftsaufgaben mobilisieren will, kann er nicht zugleich den Sozialstaat immer weiter aufblähen. Es ist falsch und auf Dauer unbezahlbar, Menschen mit hohen Transferzahlungen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Dass die SPD-Spitze aus ihrem jüngsten Wahldebakel die Lehre zieht, noch mehr Geld in den Sozialstaat zu pumpen, bedeutet nichts Gutes. Auch nicht für die viel beschworene neue Harmonie in der Ampel. Georg Anastasiadis@ovb.net