Verwerfungen rechtsaußen: Marion Marechal (M.), bisher Chefin von Reconquête, flog aus der Partei. Zuvor hatte sie für eine Zusammenarbeit mit ihrer Tante Marine Le Pen geworben. © afp
Paris – Eines hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Neuwahl-Entscheidung geschafft: Es herrscht helle Aufregung im Land, vor allem unter den Parteien. Manche Franzosen spotten schon, dass die chaotische politische Entwicklung so überzogen sei, dass sie sich nicht mal als Stoff für eine Netflix-Serie eigne. Vor allem im rechten und äußersten rechten Lager hat sich seit Macrons Schachzug allerhand Skurriles ereignet.
Die Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National sind seit ihrem Sieg bei der Europawahl für Teile der konservativen Republikaner äußerst attraktiv geworden, allen voran für den bisherigen Parteichef, Eric Ciotti. Nachdem er erklärt hatte, mit dem RN zusammenarbeiten zu wollen, warf ihn seine eigene Partei allerdings raus, was Ciotti wiederum nicht akzeptiert. Er zieht nun vor Gericht.
Teils schockiert, teils amüsiert verfolgten Parteimitglieder, wie Ciotti den Pariser Parteisitz am Mittwoch zunächst verriegeln ließ – und seine Generalsekretärin das Gebäude dann mit einem Zweitschlüssel öffnete, um dort die entscheidende Sitzung abhalten zu können. Am Donnerstag tauchte Ciotti dort dennoch wieder auf: „Ich bin Parteivorsitzender, ich gehe in mein Büro“, verkündete er trotzig.
Es heißt jetzt, dass mehrere Dutzend konservative Abgeordnete Ciottis Linie folgen könnten. Dies würde faktisch die Spaltung der Schwesterpartei von CDU und CSU bedeuten. Dass Ciotti mit seinem Rechts-Schmusekurs ein Tabu der Konservativen bricht, wischt er lässig beiseite. Und ruft Präsident Macron dabei noch zu: „Dank dieses nationalen Blocks zwischen Republikanern und RN wird die Rechte an die Macht kommen.“
Derweil bröckelt es auch am äußerten rechten Rand: Dort trennte sich der Parteichef von Reconquête, Eric Zemmour, von Marion Maréchal, die bei der EU-Wahl gerade erst zur Abgeordneten gewählt worden war. Sie habe sich am Ende doch „für den Familienclan“ entschieden, schimpfte Zemmour, nachdem die Nichte von Marine Le Pen zur Wahl von RN-Kandidaten aufgerufen hatte. Für den Le Pen-Clan sieht es derzeit ganz gut aus: Der zieht gestärkt durch Überläufer in den Wahlkampf. Das Ziel: Parteichef Jordan Bardella als Premierminister etablieren.
Das linke Lager hat sich unterdessen schwindelerregend schnell auf ein Wahlbündnis geeinigt – trotz großer inhaltlicher Unterschiede. Bloß bei der Frage nach einem möglichen Regierungschef knarzt es noch. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bietet sich zwar offensiv an, das passt aber weder Sozialisten noch Grünen.
Im Regierungslager beginnt es zu bröckeln. Dort haben die bisherigen Bündnispartner sich zwar geeinigt, unter dem Motto „Gemeinsam für die Republik“ anzutreten. Doch die Partei Horizonte von Ex-Premierminister Edouard Philippe will ihr eigenes Logo auf den Wahlplakaten und getrennte Konten. Philippe will offenbar seine Konturen schärfen. Er gilt als möglicher Nachfolger Macrons bei der Präsidentschaftswahl 2027.
„Ich will den Rechtspopulisten 2027 nicht den Schlüssel zur Macht geben“, hatte Macron diese Woche beteuert. Manche meinen aber, dass er längst mit einem RN-Premierminister rechnet. Sein Kalkül sei es, dass Bardella sich so blamiere, dass Le Pen in drei Jahren keine Chance mehr auf die Präsidentschaft hat. Das wäre aber ein großes Wagnis, denn es könnte auch darauf hinauslaufen, dass Macron dem RN das Tor zur Macht damit noch weiter öffnet.
Der jetzige Wahlkampf jedenfalls dürfte chaotisch werden: Die Parteien haben nur bis Sonntag Zeit, um Kandidaten aufzustellen. Und es gibt schon erste zivile Kollateralschäden. Einer der Bewohner des Dorfs La Guerche-sur-L‘Aubois etwa muss sich neue Räume für seine Hochzeit suchen. Im Festsaal, den er für den 29. Juni gebucht hatte, werden nun Wahlkabinen aufgebaut.