Berlin/München – Mannheim wird noch mal einen bewegenden, bedrückenden Tag erleben heute. In der Stadt soll es eine Trauerfeier für den vor zwei Wochen getöteten Polizisten Rouven L. (29) geben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird da sein und der Familie kondolieren, auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). 2300 Gäste kommen zur Feier, der SWR überträgt, und die Kollegen des von einem Messermörder getöteten Beamten planen einen Trauermarsch durch die Stadt.
Man kann nicht sagen, dass die Bluttat, wie sonst oft in der medial-politischen Aufregungsdemokratie, schnell vergessen würde. Doch welche Lehren die Politik wirklich ziehen wird, ist offen. Am Donnerstag erhöhte die Union mit konkreten Vorschlägen den Druck auf den Bund, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Der Einsatz gegen schwer straffällige Migranten – in diesem Fall geht es um einen (angeblich) 25-jährigen Afghanen – soll verschärft werden. Der Bundestag lehnte mit den Ampel-Stimmen ab.
Die Unionsfraktion um Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) hat sich auf ein umfassendes Konzept geeinigt. Es liegt unserer Zeitung vor. „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen muss endlich vorbei sein“, schreibt die Fraktion darin. Für schwere Straftäter und Gefährder aus dem Ausland soll es einen Ausreisearrest geben, und zwar unbefristet; es geht hier um Menschen, die nicht abgeschoben werden können. Einziger Ausweg soll die „freiwillige“ Reise ins Heimatland sein. Nach nationalem Recht halten das die Unions-Juristen für möglich, nach EU-Recht ist es aber schwierig.
Möglich werden sollen künftig Abschiebungen (notfalls über die Nachbarländer) nach Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen. Die Grenzkontrollen in Deutschland sollen bleiben, mit Zurückweisungen. Jede Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe soll zur Regelausweisung führen bei Straftaten gegen Leib und Leben, bei Sexualdelikten, Attacken auf Polizisten oder Antisemitismus. Wer zur „Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ aufruft, soll ebenso immer fliegen. Das Wort „Kalifat“ darf man sich hier mitdenken.
„Schwere Straftäter und islamistische Gefährder, die ausreisepflichtig sind, gehören in Haft, Sicherungsverwahrung und schnellstmöglich abgeschoben“, sagte Dobrindt unserer Zeitung. Ein neues Instrument des Ausreisearrests brauche man dort, wo die Abschiebung aktuell noch nicht möglich ist. „Oberste Prämisse muss die Sicherheit unserer Gesellschaft sein und nicht der Schutz von Straftätern und Extremisten“, sagte Dobrindt.
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte konkrete Vorschläge vom Bund und unter anderem Gespräche mit den Taliban. Die Bundesregierung werde dafür „in den sauren Apfel beißen und Kontakt aufnehmen müssen mit den Taliban, um eine Rückkehr solcher Menschen zu gewährleisten“, sagte Wüst. „Das ist eine Zumutung, völlig klar.“ C. DEUTSCHLÄNDER