Die Staatsregierung verfolgt derzeit einen höchst innovativen Ansatz beim Bürokratieabbau: Sie will am Ladenschluss nichts ändern – und plant dazu ein neues Gesetz. Vorab gibt es natürlich runde Tische, Fachgespräche und Anhörungen. Und bestimmt werden die Juristen mehrerer Ministerien vielseitige Stellungnahmen verfassen. Ein gigantischer Aufwand, wenn danach die Öffnungszeiten bei 6 bis 20 Uhr bleiben. Neben dem Saarland ist das die strikteste Regelung aller Bundesländer. Dazu dürfen Kommunen vielleicht vier verkaufsoffene Sonntage erklären – aber natürlich nur bei besonderen Anlässen.
Anders als CSU und FW suggerieren, rüttelt kaum jemand an Sonntagsschließungen. Seit Jahren gibt es dagegen beim abendlichen Ladenschluss ein Stadt-Land-Gefälle. In den Kleinstädten reizen allenfalls Supermärkte die Möglichkeit bis 20 Uhr aus. Längst haben sich Angebot und Nachfrage eingependelt. München dagegen wirkt mit seinen Öffnungszeiten im Vergleich zu anderen Metropolen provinziell. Der Bedarf wäre da: In den Vierteln schießen kleine Läden aus dem Boden, die sich „Kiosk“ nennen und so den Ladenschluss umgehen – mit Wissen der Behörden. Dazu fahren Tag und Nacht unterbezahlte Fahrer die Amazon-Päckchen und Online-Bestellungen an Lebensmitteln aus. Die Staatsregierung aber tut so, als sei das Internet noch nicht erfunden. In der Münchner Innenstadt mit den verwaisten Benko-Häusern sieht man das allmählich. Warum kein Gesetz, das den Bedürfnissen in der Stadt und am Land Rechnung trägt?
Seltsam bleibt, dass der Ladenschluss für automatisierte Supermärkte aufgeweicht werden soll. Man will die Beschäftigten im Einzelhandel also schützen, indem man Modelle ohne Beschäftigte fördert. Interessanter Ansatz. Mike.Schier@ovb.net