Tel Aviv/Gaza – Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums.
Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen. So soll das Sicherheitskabinett nun öfter tagen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. „Das Sicherheitskabinett ist ohnehin das Gremium, das für Entscheidungen (im Zusammenhang mit dem Krieg) zuständig ist.“
Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu „Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen“ vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.
Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Berichten israelischer Medien zufolge löste Netanjahu das Kriegskabinett auch auf, um zu verhindern, dass seine rechtsextremen Minister Ben Gvir und Bezalel Smotrich in das Gremium einziehen.