Klima-Protest bei Garzweiler: Mitglieder der Gruppe „Ende Gelände“ im Jahr 2019. © Sascha Steinbach/EPA
Berlin – Spionage, islamistische Terroristen und gewaltbereite Extremisten von rechts und links bedrohen Sicherheit und Demokratie nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in hohem Maße. Er habe zur Sicherheitslage in Deutschland „nicht viel Positives zu berichten“, räumt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: „Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen.“
Insgesamt hat der Verfassungsschutz 2023 einen Zuwachs im links- und im rechtsextremistischen Spektrum festgestellt, dem 37 000 beziehungsweise 40 600 Menschen zugerechnet werden.
Neu als linksextremistischer Verdachtsfall gelistet ist die radikale Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“, gegen die nun auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen. Im Bericht ist von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Im April hatten rund 100 Aktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert. „Ende Gelände“ ist laut Verfassungsschutz in 70 Ortsgruppen organisiert. Mit Ausnahme des Saarlandes soll es inzwischen in allen Bundesländern Ableger geben. Faeser sagte, sie empfehle der Grünen Jugend und den Jusos, „die Zusammenarbeit zu beenden“.
Der neurechte, AfD-nahe Antaios-Verlag von Götz Kubitschek wird laut Haldenwang seit Anfang Juni nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Es handele sich um einen Verlag, der Publikationen mit rassistischen, völkischen, teilweise auch antisemitischen, geschichtsrevisionistischen Inhalten verbreite.
Die AfD selbst wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Aus den Reihen der Partei und der Jungen Alternative (JA) rechnet das Bundesamt 11 300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu; 2022 waren es noch 10 200. „Es besteht weiterhin eine – wenn auch signifikant abnehmende – Heterogenität innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden können“, heißt es im Bericht. Wann der Verfassungsschutz über ein aktuelles Gutachten zur AfD berichtet, ist noch offen.
Das islamistische Personenpotenzial bewegt sich mit 27 200 Personen weiter auf hohem Niveau. Die größte Bedrohung in diesem Spektrum geht laut BfV derzeit von der Gruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan aus. Der ISPK habe es geschafft, sehr viele Anhänger und Mitstreiter hinter sich zu scharen, sagt Haldenwang. Die Gruppe rufe dazu auf, „große Anschläge“ zu begehen. Ihr sei es gelungen, „möglicherweise über die Flüchtlingswelle aus der Ukraine, Anhänger nach Westeuropa zu bringen, die sich jetzt also hier in verschiedenen Ländern Westeuropas aufhalten“. Die Nachrichtendienste der betroffenen Staaten seien aber in der Lage, „große Vorbereitungshandlungen“ wie etwa das Beschaffen von Waffen mitzubekommen.
Ein ganzes Kapitel des gut 400 Seiten starken Berichts trägt den Titel „Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus“. Dass die Bedrohung von Juden gewachsen sei, nennt Haldenwang „unerträglich“. Faeser betont, die Sicherheitsbehörden gingen „aktiv gegen jede Art von antiisraelischer und antisemitischer Hetze vor“. Das Bundesamt hat nun auch die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es lägen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ vor, dass BDS unter anderem „gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt“. ANNE-BÉATRICE CLASMANN