Unter Druck: Kommende Woche steht für Joe Biden das erste TV-Duell mit Donald Trump an. Auch dort dürfte es um seine Vision für den Nahen Osten gehen. © afp/Smialowski
Washington – Es war eine deutliche Warnung – und sie kam aus der eigenen Partei für US-Präsident Joe Biden und dessen Nahost-Politik. Biden laufe die Zeit weg, wenn es um junge Wähler gehe, mahnte jetzt der progressive Demokrat Ro Khanna. Die Erosion, die die Partei in dieser Altersgruppe mit Blick auf den Gaza-Krieg sehe, sei eine „Herausforderung“, so der Parlamentarier. Mit dieser Ansicht steht er in der regierenden Partei nicht allein. Denn ein nicht unbeträchtlicher Teil der Demokraten will ein Kriegsende und eine klare Vision für den so folgenreichen Konflikt. Und dafür setzt sich auch die Basis ein, wie die immer noch anhaltenden Demonstrationen vor allem an Universitäten zeigen.
In der Tat steht das Weiße Haus unter enormem Zeitdruck, reale Ergebnisse in Gaza zu produzieren. In neun Tagen steht die erste TV-Debatte zwischen Biden und Donald Trump an, und die Moderatoren werden vom Präsidenten wissen wollen, mit welchen Druckmitteln er denn die Kriegsparteien zu einem Kompromiss zwingen will. Denn weder einem dauerhaften Waffenstillstand noch der von Biden angestrebten „revitalisierten Regierung“ in Gaza ohne Hamas-Beteiligung ist Washington näher gekommen – von der von den USA, den UN und der EU propagierten Zweistaaten-Lösung ganz zu schweigen. Und das liegt daran, dass zwischen politischer Theorie und der Praxis im Kriegsgebiet eine massive Lücke klafft.
Vor allem die Frage nach dem „Day after“ in Gaza zeigt, wie unerfüllbar die Ideen von Biden und seinem Außenminister Antony Blinken sein dürften. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, seit fast zwei Jahrzehnten illegitim und ungewählt im Amt, zeigt keine Tendenzen, sich zurückzuziehen. Als wirklicher Reformer, der auch mithelfen könnte, die Radikalisierung der Palästinenser zu entschärfen, zeigt sich bisher niemand.
Zumal hier eine Herkulesaufgabe bevorsteht. Denn eine neue Umfrage in Gaza und im Westjordanland zeigt, dass der nunmehr acht Monate andauernde Krieg wenig dazu beigetragen hat, der Unterstützung für die Hamas zu schaden. Die Erhebung vom „Palestinian Center for Policy and Survey“ in Ramallah zeigt: 90 Prozent wollen einen Rücktritt von Abbas, gerade einmal elf Prozent stehen hinter dem Biden-Plan einer „umerzogenen“ Regierung für Gaza ohne die Hamas. Und zwei Drittel der Befragten halten weiter die Attacken vom 7. Oktober 2023 für gut.
Gleichzeitig zeigen die Hamas und die Fatah-Fraktionen keinerlei Interesse, an einem Strang zu ziehen und einen Plan für Gaza zu präsentieren. Schlechte Nachrichten für das Weiße Haus und die Europäer gibt es auch für das diplomatische Lieblingskind, die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel friedlicher Koexistenz zwischen Israel und den Palästinensern. In Gaza lehnen 65 Prozent der Menschen diese Idee ab, nur 32 Prozent wollen sie. Was bedeutet: Die Mehrheit der Palästinenser träumt weiterhin von einem eigenen Staat, der auch das heutige Staatsgebiet von Israel umfasst und damit zwangsläufig eine Vertreibung der Juden vorsieht.
Am Ende gab die Umfrage einen weiteren Tiefschlag für Biden: 78 Prozent der Palästinenser glauben nicht, dass das von den USA an der Küste von Gaza errichtete Pier – das aktuell aufgrund technischer Probleme gar nicht genutzt wird – einen Unterschied machen wird, was die Versorgung der Bevölkerung angeht.