Die EU-Staaten verhandeln über ein rundes Paket, ein Personaltableau der Mitte, für das eine demokratische Legitimation in Grundlinien erkennbar ist. Man muss kein Fan von Ursula von der Leyen sein, um anzuerkennen: Mit ihr als Spitzenkandidatin hat die EVP-Parteienfamilie die Wahlen kontinentweit gewonnen, also soll sie auch die Regierung (Kommission) führen.
Dass es noch hakt, hat andere Gründe. Das Kompromissfinden in Europa ist schwieriger geworden. Weil die Weltanschauungen auseinanderklaffen, etwa zwischen Orbán-Ungarn und dem Rest. Weil die Regierungen breiter und zersplitterter sind, siehe Wilders in den Niederlanden. Oder in Österreich, wo die Grünen in Brüssel gegen die Koalitionslinie ihres ÖVP-Kanzlers stimmen. Umso wichtiger ist eine kluge, ausbalancierte Auswahl der Führungsleute für Europa. Und: Sie müssen sich auf eine Linie verpflichten. Die liberale Estin Kaja Kallas als Außenbeauftragte hat einen klaren Kurs. Die arg wandelbare von der Leyen wird schon genauer verfolgt. Und sollte António Costa Ratspräsident werden, daheim in Portugal aufgefallen mit linker Linie und leider auch mit Korruptionsermittlungen, muss er eingehegt werden: Vorher muss klar sein, dass er als Gipfel-Organisator eine strikte Migrationspolitik nicht konterkarieren wird; am besten erst mal nur auf 2,5 Jahre bestellt. In Ordnung, wenn sich die EU dafür noch etwa Zeit gibt. Christian.Deutschlaender@ovb.net