Auf der Suche nach besserer Stimmung im Osten: Der Bundeskanzler (Mi.) im Kreise der Regierungschefs Schwesig, Kretschmer, Woidke und Haseloff (v. l.). © dpa/Willnow
München – Dass es kein einfacher Termin wird, ist eh klar, aber dann kommt auch noch diese Umfrage heraus. Stunden, bevor Olaf Scholz im sachsen-anhaltinischen Wittenberg die ostdeutschen Ministerpräsidenten trifft, verbreitet der MDR neue Zahlen mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen. Überraschend kommen sie nicht, schmerzhaft sind sie trotzdem. Die AfD liegt ganz vorne mit 28 Prozent, gefolgt von CDU (23) und BSW (21). Die Kanzlerpartei SPD kommt auf ganze sieben.
Es hat sich viel Unmut aufgestaut im Osten, das bekommen auch die Ampelpartner Grüne (4) und FDP (3) zu spüren. Aber es hat sich auch schon viel entladen. Jede Wahl in den vergangenen Monaten, ob auf europäischer oder kommunaler Ebene, war immer auch ein Votum gegen die Bundesregierung. Und die wichtigsten Termine, die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, stehen erst noch an.
Es gibt also eine Menge zu bereden. „Vieles von dem, was jetzt an Protest da ist“, hänge neben der Energieunsicherheit durch den Ukrainekrieg vor allem mit Migration zusammen, mahnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er selbst denkt an eine eigene Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild.
Scholz ist nach Wittenberg mit der erkennbaren Absicht gereist, diesen Sorgen etwas entgegenzusetzen, aber er tut das in seinem gewohnten Stil. Mit Blick auf die Ukraine versichert er, jeder könne sich „darauf verlassen, dass die Politik der Bundesregierung von Besonnenheit geprägt“ bleibt. Es seien „keine Abenteuer zu befürchten“. Das hat allerdings auch bisher niemand getan.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erinnert daran, dass man als Politiker in schwierigen Zeiten liefern müsse. Werde man dieser Erwartung nicht gerecht und die Bürger würden es anderen Parteien eher zutrauen, „dann sind wir alle weg. Das kann nicht die Alternative sein.“ Das zielt natürlich auf die Themen Migration und Grenzschutz ab, die auch er als zentral ansieht, weil er in der Bevölkerung ein „erodierendes Sicherheitsgefühl“ ausmacht.
Inhaltlich ist Scholz da gar nicht weit weg, sprachlich schon eher. Er verweist auf die Migrationsabkommen, über die man mit zahlreichen Ländern spreche. Man sei da „in verschiedenster Hinsicht unterwegs“ und wolle den Ankündigungen auch häufiger Taten folgen lassen: „Das gelingt in großem Umfang und wird sich weiter fortsetzen.“ Doch als wolle er das Gegenteil belegen, verweist Haseloff auf die weiterhin im Bundesrat stockende Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, weil die Grünen sich querstellten. „Der Bundeskanzler als Person ist in dem Fall nicht das Problem.“
Ein Befreiungsschlag kann so ein Termin kaum sein, nur ein Impuls. Noch immer hat das Land die im Osten blau gefärbte Karte vor Augen, die den Erfolg der AfD bei der Europawahl illustrierte. Die letzten Abstimmungen, auch auf kommunaler Ebene, hätten „gezeigt, dass die Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden sind“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). Sie wünscht sich eine stärkere Berücksichtigung regionaler Anliegen und verweist auf Kliniken, die unter der Krankenhausreform leiden, Personalmangel in der Pflege und die Sorgen der arbeitenden Mitte.
Man kennt diese Aufzählung aus anderen Regionen, aber nirgendwo ist das Gefühl von Unzufriedenheit, Existenzangst und brodelndem Protest so flächendeckend verbreitet wie in den fünf ostdeutschen Ländern. In Thüringen trifft es auch die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, bis vor Kurzem im Osten und vor allem in diesem Bundesland ein Schwergewicht. Nun liegt sie abgeschlagen bei elf Prozent. Und das, obwohl die persönliche Zufriedenheit mit Ramelow groß ist. Könnte man den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich laut der MDR-Umfrage 47 Prozent für ihn entscheiden, nur jeweils 18 für Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD).
Von der SPD redet man hier erst gar nicht, wenn es um Regierungskompetenz geht. Die Reaktion der Partei drückt die ganze Hilflosigkeit aus. Man werde in den Wahlkämpfen „noch mehr Präsenz, noch mehr Engagement“ zeigen, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast an. Als habe es daran bisher gemangelt.