Wien/München – Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat der CDU in Deutschland von einer Koalition mit den Grünen abgeraten. Sein Ratschlag folgt in einer Phase, in der er selbst mit dem grünen Koalitionspartner im Clinch liegt.
„Ich kann Deutschland eine schwarz-grüne Koalition nicht empfehlen“, sagte Nehammer am Dienstag in Wien bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft aus Österreich und Deutschland. Er begründete das mit einem tiefen Dissens der politischen Kultur zwischen Bürgerlichen und Grünen. „Die Grünen betreiben Politik aus einem moralischen Überlegenheitsgefühl.“ Das sei schwer erträglich für eine pragmatische Politik der Mitte.
Österreich steckt drei Monate vor den Neuwahlen selbst in einer schweren Regierungskrise. Nehammer (ÖVP) wirft seiner grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler einen „schweren Vertrauensbruch“ vor, weil sie dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz eigenmächtig zugestimmt habe. Die rechtspopulistische FPÖ, die bei der Europawahl stärkste Kraft in Österreich wurde, kündigte sogleich einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin an.
Nehammers Zorn auf die Grünen scheint groß. Sie würden nun ihr „wahres Gesicht“ zeigen und „Ideologie über Verfassung“ stellen. Er verglich die Ministerin indirekt mit Klimaklebern. Die Grünen würden sich als Koalitionspartner für die Zukunft diskreditieren.
Auch in Deutschland schwindet das Ansehen der Grünen. Laut einer INSA-Umfrage liegt für 36 Prozent der Befragten das schlechte Ansehen der Ampel an den Grünen, nur je 14 Prozent sehen FDP und SPD in der Verantwortung. Vor allem FDP-Wähler (51,2 Prozent) sind mit den Grünen unzufrieden, SPD-Wähler sehen die Schuld bei SPD (23,6) und Grünen (23,8) gleichermaßen. Fast die Hälfte der Grünen-Wähler (48) gab wiederum an, die FDP schade dem Ampel-Image.