Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. „Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen“, sagte Esken der „SZ“. „Dafür müssen wir massiv investieren.“ Die Parteivorsitzende betonte: „Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.“
Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem eng begrenzten Umfang vor. Lindner hatte zuletzt offengelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 bis zum geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies die Kritik zurück und betonte, in einer schwierigen Haushaltslage müssten Prioritäten gesetzt werden. „Die Schuldenquote in Deutschland sinkt. Schon heute investieren wir unter Einhaltung der Schuldenbremse deutlich mehr als die vorherige Regierung. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition und ich würde mir wünschen, dass alle Partner das anerkennen“, sagte er. Esken wolle Lindner aber „bewusst falsch verstehen“.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte, Eskens Vorwürfe seien „vollkommen absurd“. „Seit die FDP das Finanzministerium verantwortet, wachsen die Zukunftsinvestitionen an – wer hier von ,Sparhaushalten‘ spricht, verkennt schlicht die Realität“, sagte er unserer Zeitung. Er verteidigte zugleich die Schuldenbremse. Rufe nach einer Aussetzung seien ein Schlag ins Gesicht für alle jungen Menschen im Land. „Diese ,Nach uns die Sintflut‘-Politik muss enden“.