Innenministerin Nancy Faeser (SPD). © Soeder/dpa
Potsdam – Beim Thema Migration bekommt die Ampel gerade Druck von allen Seiten. Nach den Ministerpräsidenten der Länder fordern jetzt auch die Innenminister einen härteren Kurs gegen illegale Migration. „Wir haben alle das gleiche Interesse an einer Reduzierung“, versichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag nach dem Abschluss der Frühjahrstagung. Doch bei den Maßnahmen sind sich nicht alle ganz so einig.
Zumindest bei den schwer kriminellen Straftätern und islamistischen Gefährdern haben die Innenminister von Bund und Ländern nach drei Tagen Beratungen eine einheitliche Linie gefunden: Diese sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Darin sei man sich einig, sagt Faeser. Und dazu laufen bereits konkrete Gespräche. Derzeit werde mit verschiedenen Staaten vertraulich verhandelt, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen, sagt Faeser. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe bei diesen Fragen „klar an erster Stelle“. Islamistische Gefährder müssten konsequent abgeschoben werden. Dazu sollen auch neue Straftatbestände geschaffen werden, sagt Faeser.
Für Abschiebungen nach Afghanistan ist laut Faeser keine veränderte Sicherheitseinschätzung des Auswärtigen Amtes nötig. Was eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien betreffe, um Abschiebungen dorthin möglich zu machen, verhandelt die SPD-Ministerin gerade noch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Konkret geht es um die Frage, ob es in Syrien Regionen gibt, in denen den Rückkehrern keine Gefahr für Leib und Leben droht.
In der Ampel-Koalition gibt es aber auch Widerstand gegen die Pläne, vor allem von den Grünen. Die Debatte ignoriere die rechtsstaatlichen Bedingungen einer Abschiebung und könnte zugleich für die Stabilisierung des Terrorregimes der Taliban sorgen, warnt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir. Aber auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, sagt, dass Afghanistan und Syrien keine sicheren Länder seien. „Wir sind ein Rechtsstaat, wir führen niemanden in die Unsicherheit, auch den schwersten Straftäter nicht, in den Tod zurück“, sagt Hartmann.
Doch die unionsgeführten Länder fordern Tempo. Das Auswärtige Amt müsse bei ihrer Bewertung der Lage in Syrien „in die Gänge“ kommen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Im August will Herrmann zudem nach Albanien reisen. Dort plant Italien als erstes EU-Land Asylverfahren in einem anderen Land.
Solche Asylverfahren in Drittstaaten war bei der Innenministerkonferenz ebenfalls Thema und wird insbesondere von der Union gefordert. Den Beratungen ging bereits eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz voraus. Mit Kanzler Scholz wurde dabei vereinbart, dass die Bundesregierung „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten“ entwickeln soll.
Jetzt zieht Innenministerin Faeser nach. Man werde dies als „weiteres, zusätzliches Instrumentarium“ prüfen. Konkrete Gespräche mit möglichen Ländern plant die Bundesregierung allerdings erst mal nicht. „Das wäre der zweite Schritt“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Faeser stellt klar, höchste Priorität habe jetzt die Umsetzung der EU-Asylreform. Dies sei der Schlüssel zur Eindämmung irregulärer Migration.