Die Stimmung im Land hat sich gedreht: Nach der anfänglichen breiten Hilfsbereitschaft für Ukrainer, die vor der russischen Aggression zu uns geflohen sind, dominieren inzwischen die Geschichten über arbeitsfaule und zu anspruchsvolle Flüchtlinge. Die Wahrheit liegt – wie so oft – zwischen derart negativen Pauschalurteilen und allzu naiver Hilfe, die sogar die ukrainische Verteidigungsfähigkeit schwächt.
Die russische Zerstörungswut ist in den letzten Monaten auf einen neuen Höhepunkt gestiegen, das Leid der Ukrainer und legitime Gründe, vor Putins Gewaltorgie zu fliehen, sind also unverändert da. Aber natürlich gibt es im Einzelfall auch diejenigen, die sich bei uns ganz gut eingerichtet haben mit Bürgergeld und gleichzeitiger Vermietung ihrer Wohnung in der Ukraine. Nach zwei Jahren mehr Druck zu machen, und statt Bürgergeld nur noch gekürzte Leistungen wie für alle anderen Flüchtlinge zu zahlen, erscheint deshalb legitim.
Aber wie Alexander Dobrindt zu drohen, arbeitslose Ukrainer unterschiedslos in Putins Raketenhagel zurückzuschicken, ist völlig überzogen. Zwei Drittel der Geflüchteten sind Frauen und Kinder, deren Männer und Väter an der Front kämpfen. Oft genug können sie nur deshalb nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung bei uns finden. Und die deutsche Bürokratie erkennt ihre Berufsabschlüsse gar nicht oder nur schleppend an, was die Integration in den Arbeitsmarkt zusätzlich erschwert.
Den wachsenden Unmut in der deutschen Bevölkerung darf die Politik nicht ignorieren, hier trifft Dobrindt also durchaus einen Nerv. Aber die Ukrainer-Debatte muss so sachlich wie möglich geführt werden und darf nicht zum populistischen Hau-drauf-Thema verkommen. Davon profitiert nämlich nur einer: Wladimir Putin.Klaus.Rimpel@ovb.net