Keine neuen Schulden: Lindner bleibt hart. © Kalaene/dpa
Berlin – Viel Zeit bleibt den Ampel-Parteien nicht mehr. Und Milliardenlöcher müssen gestopft werden. Doch der Streit um den Haushalt wird immer schärfer. Jetzt pocht die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse.
Der Konfrontationskurs geht deutlich gegen die SPD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt am Montag den größeren Koalitionspartner vor Schritten, die toxisch für den Wohlstand in Deutschland seien. „Der Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes“, sagt Djir-Sarai. Die Junge Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag wird noch deutlicher und fordert, Investitionen in Bildung durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle. „Die Schuldenbremse ist keine „Wäre-schön-wenn“-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns“, sagt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine, der „Bild“. Die Gruppe umfasst rund ein Drittel der 91 FDP-Bundestagsabgeordneten.
Die SPD besteht derweil auf einen größeren Spielraum bei neuen Schulden. Der Krieg gegen die Ukraine stelle „eine Notlage dar, die wir nicht aus einem Normalhaushalt bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu vernachlässigen“, sagt Parteichefin Saskia Esken. Und: „Es ist ganz klar, dass wir als SPD nicht dazu bereit sind, unsere Solidarität mit der Ukraine gegen den Fortbestand unserer Solidarität mit der eigenen Bevölkerung ausspielen zu lassen.“ Daher appelliere sie daran, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen – auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bislang vorgesehene Haushalts-Einsparungen verteidigt. Zur Frage einer Notlage wegen des Ukraine-Krieges sagte er zuletzt, es gehe darum, „erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen“.
Auch am Montag wurde der Kanzler gefragt, ob sich die Koalition auf einen Entwurf zum Etat 2025 einigen könne. Dies beantwortete er nur mir einem einfachen „Ja“. Es sehe sehr danach aus. Der Entwurf solle im Juli vom Kabinett beschlossen werden. „Zukunftsinvestitionen“ für Deutschland würden auch im nächsten Jahr hohe Priorität haben.
Lindner aber bleibt hartnäckig. Er sieht sich durch die Sommerinterviews von Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in seinem Sparkurs bestätigt. „Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und das bedeutet unter anderem, dass mehr Menschen, die arbeiten könnten, auch arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen“, sagt Lindner gegenüber Welt TV.
Die Grünen, der dritte Koalitionspartner, halten sich dagegen bedeckt. „Wir führen diese Verhandlungen nicht auf offener Bühne“, sagt die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang. Für die Grünen gebe es drei Leitlinien: Erstens, „dass wir uns in einer Zeit der globalen Bedrohung außenpolitisch gut und sicher aufstellen“. Zweitens gelte, „wir wollen keinen Sparhaushalt, der uns beim Klimaschutz zurückwirft“.
Außerdem müsse der innere Zusammenhalt gestärkt werden, so die Co-Vorsitzende. Dabei gehe es nicht nur um Armutsbekämpfung, sondern auch um Menschen mit mittleren Einkommen und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien. „Für uns ist klar, wir werden den Sozialstaat verteidigen.“
DPA