Luxemburg – Die EU geht erstmals mit weitreichenden Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten die Sanktionen gestern in Luxemburg zusammen mit weiteren neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Paket als Teil der entschlossenen Unterstützung für die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe das Land und die europäische Friedensordnung brechen wollen. Erreicht habe er aber das Gegenteil.
Die Sanktionen gegen die LNG-Geschäfte sehen vor, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge künftig nicht mehr zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen. Dies soll dazu führen, dass Russland weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne erzielt, die für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet werden könnten.
Neben den LNG-Sanktionen enthält das 14. EU-Paket Maßnahmen, die eine Umgehung von bestehenden Sanktionen erschweren sollen. Denn Russlands Rüstungsindustrie kann noch immer westliche Technologie nutzen, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. EU-Unternehmen sollen sorgfältiger kontrollieren, dass von ihnen exportierte kritische Güter nicht in Russland landen. Eine Ausweitung der sogenannten „No Russia Clause“ auf Tochterunternehmen wurde aber von der Bundesregierung verhindert. Grund waren Warnungen von Unternehmen, die Umsatzverluste befürchteten.
Zudem stellt die EU, gegen den Willen der ungarischen Regierung, der Ukraine erstmals Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zur Verfügung – insgesamt 1,4 Milliarden Euro Militärhilfen.