Berlin – Kurz vor dem Deutschen Bauerntag, der heute in Cottbus beginnt, haben die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe verkündet. „Wie versprochen“ werde so die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) gestern. Ein zentraler Baustein ist der Bürokratieabbau.
„Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet“, erklärten die Fraktionsspitzen. So sollen künftig die Genehmigungsverfahren beim Umwandeln von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Fläche wegfallen. Bei der genauen Umsetzung der Maßnahmen sei nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt.
Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres anzusetzen. Wenn die Gewinne stark schwanken, kann sich so eine Steuerermäßigung ergeben. „Dadurch wird vermieden, dass witterungsbedingte Ertragsschwankungen zu starken steuerlichen Belastungen führen“, so die FDP. Bauernpräsident Rukwied erklärte, das Agrarpaket gehe in die richtige Richtung, bleibe aber weit hinter den Anforderungen zurück. Er fordert eine Rücknahme der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogramms.