Protschka muss 12 000 Euro zahlen
Deggendorf – Das Beleidigungsverfahren gegen Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 12 000 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Politischen Aschermittwoch 2023 in Osterhofen „Södolf“ und „Landesverräter“ genannt zu haben. Die Einstellung des Verfahrens vor dem Amtsgericht Deggendorf war mit einer Erklärung seines Verteidigers verbunden. Darin hieß es, Anspielungen auf die NS-Zeit lägen Protschka fern.
100 Ukrainer an Flucht gehindert
Odessa – Ukrainische Sicherheitskräfte haben im Gebiet Odessa im Süden 100 Männer an der illegalen Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Sie sollten unter Umgehung von Kontrollpunkten an eine Grenze gefahren werden und diese zu Fuß überschreiten. Alle über 25-Jährigen, die für den Krieg eingezogen werden können, seien an das örtliche Kreiswehrersatzamt überstellt worden. Die Fluchthelfer haben demnach zwischen 4600 und über 17 000 Euro von jedem Mann kassiert. Sie wurden vorläufig festgenommen.
Haftbefehle gegen Armeechef und Schoigu
Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg.
Baerbock: 19 Millionen Euro für Gaza
Jerusalem – Deutschland stellt weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zur Verfügung. Unter Lebensgefahr brächten das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA und das Welternährungsprogramm „Mehl und Reis zu hungernden Familien, denn für die Kinder in Gaza ist jede noch so kleine Mahlzeit überlebenswichtig“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Israel. Wie Anfang April angekündigt, nimmt das Auswärtige Amt auch die Förderung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder auf.
Austin und Beloussow telefonieren
Washington – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht. Austin hat das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister.