Tel Aviv – In Israel hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angeordnet. Die Regierung habe „keine Befugnis, anzuordnen, dass das Wehrdienstgesetz nicht auf Jeschiwa-Studenten angewendet wird, wenn es keinen angemessenen gesetzlichen Rahmen gibt“, urteilte das Gericht in Jerusalem einstimmig am Dienstag. Ohne Verankerung dieser Ausnahmeregelung in einem gesetzlichen Rahmen müsse „der Staat handeln, um das Gesetz durchzusetzen“.
Die Entscheidung erfolgte inmitten heftiger Debatten um die bestehende Befreiung Ultraorthodoxer vom Wehrdienst. Nach mehreren Anfechtungen hatte der Oberste Gerichtshof die Ausnahmeregelung zum 1. April aufgehoben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bat jedoch um einen Aufschub von 30 Tagen, um eine Einigung innerhalb seiner rechtsgerichteten Regierung zu erzielen, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist. Die Entscheidung könnte nun Netanjahus Regierungskoalition ins Wanken bringen. In Israel ist der Militärdienst verpflichtend.
AFP