Leyen-Paket geschnürt

von Redaktion

Erste Einigung kurz vor EU-Gipfel

Brüssel – Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa, ein Sozialdemokrat, gewählt werden. Falls Costa den Job gut macht, kann er eine zweite Amtszeit bekommen. Aus von der Leyens Parteienfamilie EVP hieß es, bei den Verhandlungen hätten auch inhaltliche Fragen eine Rolle gespielt. So sei vereinbart worden, den Kampf gegen illegale Migration weiter zu stärken.

Die Einigung wird nun beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag formalisiert. Die größere Hürde für von der Leyen ist dann die Wahl im EU-Parlament; die geheime Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt.

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