KOMMENTARE

Höchstens ein Hauch von Härte

Verschärftes Ausländerrecht

Das Gesetz wäre wichtig, doch es wurde winzig. Für eine Bonsai-Änderung im Ausweisungsrecht möchte sich die Bundesregierung gerne feiern lassen. Was wirklich griffig klingt – Terror-Verherrlicher werden ausgewiesen! –, ist in der Praxis ausgesprochen dünn. Weder wird die Rechtslage entscheidend verä

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Mittwoch, 1. Oktober 2025

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