Das Gesetz wäre wichtig, doch es wurde winzig. Für eine Bonsai-Änderung im Ausweisungsrecht möchte sich die Bundesregierung gerne feiern lassen. Was wirklich griffig klingt – Terror-Verherrlicher werden ausgewiesen! –, ist in der Praxis ausgesprochen dünn. Weder wird die Rechtslage entscheidend verändert, Hasspostings im Netz sind ja schon bisher strafbar. Noch bessert sich die Realität, denn das Ausweisen sollte nicht verwechselt werden mit Abschieben. Letzteres funktioniert vorher wie nachher in Deutschland verheerend schlecht. Wer „ausgewiesen“ wird, bleibt im Normalfall im Land.
Zu loben ist einzig die Grundrichtung. Die Ampel sieht ein, dass eine stattliche Teilmenge der Gewaltverherrlicher ein importiertes Problem ist. Sie reagiert für ihre Verhältnisse zügig. Der SPD-Kanzler hat Recht, dass die Gesetze im Ausländerrecht hier verschärft werden müssen. Und sein grüner Vizekanzler trifft den richtigen Ton, wenn er zwischen Islam (gehört zu uns) und Islamismus (muss raus) differenziert. Und klarmacht, dass Menschen hier ihr Bleiberecht verlieren können. Warum aber springt der Gesetzentwurf dann so kurz? Weiterhin ist es etwa möglich, kalifatgrölend und schariageifernd durch Innenstädte zu ziehen und den Kampf gegen den freiheitlichen Rechtsstaat von der Polizei als Demonstration absichern zu lassen. Das verstehe, wer will. Die Bevölkerung will nicht mehr.
Nach wie vor ist die Migrationspolitik der Ampel widersprüchlich und zu langsam. Die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten läuft seit Monaten, vielleicht auch Jahren. Mit dem stark liberalisierten Staatsbürgerschaftsrecht ging‘s trotz Riesenbedenken wundersamerweise viel schneller. Der Grenzschutz klappt nur phasenweise, jetzt zum Beispiel während der EM. Die Abschiebung Schwerkrimineller nach Afghanistan oder Syrien ist nun Konsens, wird wegen praktischer oder humanitärer Bedenken aber noch lange nicht Realität werden. Auch hier so eine sprachliche Feinheit: „Solche Straftäter gehören abgeschoben“, tönte Scholz, was ein Riesenunterschied ist zu „werden abgeschoben“. All das signalisiert der Bevölkerung noch nicht, dass die Bundesregierung Brisanz und Handlungsdruck wirklich verstanden hat. Christian.Deutschlaender@ovb.net