Kenias Präsident nimmt Steuer-Gesetz zurück
Nairobi – Nach Massenprotesten mit mehr als 20 Toten hat Kenias Präsident William Ruto den Verzicht auf geplante Steuererhöhungen verkündet. Angesichts des Widerstands in der Bevölkerung werde er den entsprechenden Gesetzentwurf nicht unterzeichnen und dieser solle zurückgezogen werden, sagte Ruto. „Das Volk hat gesprochen.“ Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in dem ostafrikanischen Land wurden nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission 22 Menschen getötet. 300 Menschen seien zudem verletzt worden.
Ungarn blockiert Verurteilung Russlands
Brüssel – Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Deshalb konnte nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien in Russland zu blockieren.
Weidel will nicht auf Chrupalla verzichten
Berlin – Wenige Tage vor dem AfD-Parteitag in Essen stärken sich die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla gegenseitig den Rücken und bekräftigen ihre Absicht, als Führungsduo weitermachen zu wollen. Weidel sagte: „Tino Chrupalla und ich haben beide unterschiedliche Stärken, wir wollen als Doppelspitze weitermachen. Ich möchte nicht auf ihn an meiner Seite verzichten.“ Chrupalla sagte: „Mit Alice Weidel ist ein Vertrauensverhältnis entstanden, das ich in der Politik so noch nicht erlebt habe.“
Ministerien: 31 Milliarden blieben 2023 unberührt
Berlin – Die Bundesministerien haben 2023 fast 31 Milliarden Euro an möglichen Ausgaben nicht genutzt und diese ins laufende Jahr übertragen. Laut Bundesfinanzministerium ist der Übertrag fast genauso groß wie 2022. Damals hatten die Ministerien demnach einen Betrag von 31,13 Milliarden Euro ins nächste Jahr verschoben. Ausgabereste entstehen, wenn sich zum Beispiel Bauprojekte verzögern und Gelder nicht rechtzeitig abgerufen werden.
Stark-Watzinger weist Vorwürfe zurück
Berlin – In der Fördergeld-Affäre bleibt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei ihrer Darstellung. In Ausschuss- und Regierungsbefragungen im Bundestag bekräftigte sie, keine förderrechtliche Prüfung gegen Hochschullehrer veranlasst zu haben, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatte den offenen Brief scharf kritisiert. Später wurde publik, dass im Ministerium eine Prüfung möglicher Konsequenzen für die Unterzeichner veranlasst wurde.