PRESSESTIMMEN

von Redaktion

zum Haushaltsstreit:
„Durch ihre Mischung aus Untätigkeit und falschen Anreizen stärkt die ,Ampel‘ die politischen Ränder. Die AfD und das Bündnis Wagenknecht erreichen in Umfragen zusammen bis zu 26 Prozent. Damit liegen sie nur knapp hinter den Regierungsparteien. Diese jedoch wollen als Untote bis zum bitteren Ende (…) durchhalten. Es wären verlorene Monate für Deutschland.“
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

zum Staatsbügerschaftsrecht: „Der letzte Gipfel zwischen Bund und Ländern war (…) eher enttäuschend. Die Einführung von Asylzentren in Drittstaaten soll geprüft werden. Wie ernsthaft das verfolgt wird, ist aber unklar. Bei dem brisanten Thema Migration, die Deutschland einerseits dringend braucht, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, andererseits aber überfordert, wenn es um Flüchtlinge und nicht um Fachkräfte geht, darf die Politik keine Scheinlösungen mehr ins Schaufenster stellen.“
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG

zu Trump und die Nato: „Dass wir uns immer auf die USA verlassen konnten, wie der Bundeskanzler im Bundestag sagte, klingt da mehr nach Beschwörung als nach Analyse. Die Hoffnung auf einen abermaligen Sieg Bidens ist noch keine Strategie. Eine vorausschauende Politik würde Vorkehrungen dafür treffen, dass auf die Europäer bald wesentlich höhere Lasten zukommen könnten, finanziell, aber auch militärisch.“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

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