Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Es gebe das „Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart“, das sei „hier nicht geschehen“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe eine China-Strategie „und wir handeln als Regierung immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze“. Ein Sprecher Wissings wies die Vorwürfe zurück.
Wissing hatte am Mittwoch in Peking mit dem Direktor der Cyberspace-Verwaltung Chinas, Zhuang Rongwen, eine Absichtserklärung über den „Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnet. Diese Erklärung sei der nächste Schritt nach dem im April im Beisein des Kanzlers unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren, erklärte sein Ministerium. Profitieren sollen von einem Datentransfer laut „Handelsblatt“ vor allem die deutschen Autounternehmen in China.
Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen hatten sich sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert. Der Sprecher Wissings widersprach: Das Ministerium habe „frühzeitig“ über die China-Reise und die damit verbundenen Absichten informiert. Ein erster Entwurf für die Absichtserklärung sei Mitte Mai vorgelegt worden.