Berlin – Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen verlangt die CDU ein härteres Vorgehen bei heranwachsenden Kriminellen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann, der im September vor Landtagswahlen steht, fordert, das Erwachsenenstrafrecht als Regel schon ab 18 Jahren anzuwenden und nicht wie gegenwärtig erst ab 21 Jahren. Gerade jene, die erstmals mit dem deutschen Rechtsstaat Erfahrung sammelten, dürften nicht den Eindruck vermittelt bekommen, „dass es hier ein System von laissez faire gäbe“, sagt Redmann. Auch die Strafmündigkeit solle auf zwölf Jahre abgesenkt werden.
Bei diesem Thema macht die CDU Druck auf Faeser. Sie habe gesagt, der 18-jährige tatverdächtige Syrer sei auch ein Beispiel für eine „nicht gelungene soziale Integration“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag. Die Aussage sei völlig inakzeptabel und „de facto eine Täter-Opfer-Umkehr“. Die CDU erwarte von Faeser, sich zu erklären.
Laut Linnemann ist der mutmaßliche Täter polizeibekannt, es gebe eine lange Ermittlungsakte. „Wir sehen, dass die ungebremste und ungesteuerte Migration nicht nur Deutschland in vielen Bereichen überfordert, sondern sie stellt auch ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar.“
Der Beschuldigte soll den 20-Jährigen in der Nacht zum 23. Juni aus noch unklaren Gründen attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus.