364 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Berlin – Innerhalb von eineinhalb Jahren hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit 739 Fällen von Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden beschäftigt, zu denen Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten aufgetaucht sind. Bei 49 Prozent der Fälle seien tatsächliche Hinweise für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden worden, teilte der Verfassungsschutz mit. Am häufigsten waren es extremistische Äußerungen in Sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu extremistischen Organisationen und Parteien.
Türkei: Geschäfte von Syrern angezündet
Istanbul – In der Türkei hat ein Mob Geschäfte von Syrern angegriffen. Es seien auch Häuser und Fahrzeuge im zentraltürkischen Kayseri beschädigt worden, erklärte der Innenminister Ali Yerliakya. Auf Videos war zu sehen, wie Menschen bereits am Donnerstagabend durch die Straßen zogen und Sprechchöre wie „Syrer raus“ und „Trete zurück, Erdogan“ riefen. In der Türkei herrscht eine zunehmend feindliche Stimmung gegenüber Syrern und anderen Menschen aus arabischen Ländern.
Israel: Protest gegen Wehrpflicht für alle
Jerusalem – In Israel eskaliert der Streit um die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Tausende streng religiöse Männer protestierten in Jerusalem wutentbrannt gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in Israels Armee. Laut Medien kam es am Sonntagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Steine und Gegenstände flogen auf Beamte, Mülltonnen brannten.
Familie rät Präsident Biden zum Weitermachen
Washington – Die Familie von US-Präsident Joe Biden ermuntert den 81-Jährigen nach seinem Debakel im TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump angeblich dazu, im Rennen ums Weiße Haus zu bleiben. Seine Angehörigen hätten dem Demokraten bei einem Familientreffen in Camp David, dem Landsitz des US-Präsidenten, ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ angeboten, so der Sender CNN. Auch die „New York Times“ schrieb, seine Familie plädiere dafür, dass der Demokrat trotz seines desaströsen Auftritts beim TV-Duell gegen den Republikaner Trump nicht aufgibt.
BSW: Landesverband in Berlin ab dem 14. Juli
Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 14. Juli auch in Berlin einen eigenen Landesverband gründen. Das sagte ein Sprecher der Partei dem „Spiegel“. Bislang hat das BSW vier Landesverbände: im Saarland, in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg. In Berlin ist bekannt, dass sich der bisherige Linken-Politiker Alexander King der Partei angeschlossen hatte. Konkrete Personalfragen sind noch offen.